AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Leistungen und Angebote des Betreibers dieser Webseite erfolgen, soweit nicht anderweitig schriftlich vereinbart, aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsabschluss, Kostenvoranschläge

(1) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind –auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Kostenvoranschläge hält sich der Betreiber dieser Webseite 30 Kalendertage gebunden.

(2) Erteilte Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Betreiber dieser Webseite.

(3) Mündliche Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen, die in Abweichung zum ursprünglichen Angebot stehen, sind nur gültig, wenn sie vom Betreiber dieser Webseite schriftlich bestätigt wurden.

(4) Von dem Kostenvoranschlag nicht erfasst sind Arbeiten, die über den ursprünglichen Auftragsumfang hinausgehen; solche Arbeiten werden gesondert berechnet.

§ 3 Preise

Die Kostenvoranschläge werden aufgrund der jeweiligen Vereinbarung mit dem Auftraggeber des Betreibers dieser Webseite erstellt. Der Betreiber dieser Webseite behält sich vor, diese Vereinbarung bei nicht vorhersehbaren Entwicklungen oder Änderungen des Auftragsumfangs seitens des Auftraggebers jederzeit anzupassen oder zu ändern. Dem Kunden wird die Möglichkeit eingeräumt, die aktuellen Preise jederzeit zu erfragen und beim Betreiber dieser Webseite einzusehen. Für den einzelnen Vertrag gelten im übrigen die Vereinbarungen lt. Kostenvoranschlag. Je nach Auftragsart bzw. Auftragsvolumen ist der Betreiber dieser Webseite berechtigt, eine pauschale Abgeltung von Mehrarbeiten, welche nicht durch den Kostenvoranschlag erfasst sind, in Höhe von 15% des Honorars zu veranschlagen.

§ 4 Termine

(1) Terminsvereinbarungen jeglicher Art, insbesondere Fertigstellungstermine, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Betreiber dieser Webseite.

(2) Verzögerungen, die darauf beruhen, dass z.B. zu bearbeitende Dokumente bzw. Materialien oder zu verwertende Informationen nicht den vereinbarten Anforderungen entsprechend beigebracht werden, gehen nicht zu Lasten des Betreibers dieser Webseite. Der Betreiber dieser Webseite wird in den vorgenannten Fällen dem Auftraggeber die behindernden Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen.

(3) Für nachweislich vom Betreiber dieser Webseite zu vertretende Verzögerungen wird die Dauer der vom Auftraggeber zugunsten von ccc einzuräumenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt. Sollte aufgrund des Umfangs der zu erstellenden Arbeiten die Einhaltung dieser Frist aus tatsächlichen Gründen unmöglich sein, so gilt eine angemessene Verlängerung als stillschweigend vereinbart.

§ 5 Leistungsort

(1) Leistungs– und Erfolgsort ist der Ort, an dem der Betreiber dieser Webseite sein Gewerbe betreibt.

(2) Soweit gesetzlich zulässig, ist Worms ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(3) Die Abgabe der Arbeiten an den Auftraggeber erfolgt seitens des Betreibers dieser Webseite in dessen Geschäftsräumen oder in den Geschäftsräumen des Auftraggebers. Sofern die Abgabe der Arbeiten aufgrund ausdrücklicher Weisung des Auftraggebers per Email oder per Post, Paketdienst oder sonstigem Zustelldienst erfolgt, übernimmt der Betreiber dieser Webseite keine Gewähr für die komplette und schadensfreie Übermittlung der Arbeiten, insbesondere auch keine Gewähr für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 6 Gewährleistung

(1) Sind die Arbeiten mangelhaft ausgeführt oder fehlen ihnen zugesicherte Eigenschaften, so ist der Betreiber dieser Webseite nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers zum Ersatz oder zur Nachbesserung berechtigt.

(2) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

(3) Offensichtliche Mängel müssen dem Betreiber dieser Webseite in jedem Fall unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Arbeiten, schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Arbeiten sind dem Betreiber dieser Webseite in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zu übergeben.

(4) Überlassene Datenträger sind unverzüglich nach Erhalt auf deren technisch einwandfreien Zustand zu überprüfen; Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Betreiber dieser Webseite aus.

§ 7 Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Betreiber dieser Webseite als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht. Im übrigen gelten vorrangig die schriftlichen Vereinbarungen des Betreibers dieser Webseite bei Übergabe der Arbeiten. Bei der Übergabe sensibler Datensätze, die dem Auftraggeber nur in einfacher Form vorliegen, setzt der Betreiber dieser Webseite voraus, dass der Auftraggeber hiervon entweder nur Kopien an den Betreiber dieser Webseite weiterleitet oder entsprechende Ablichtungen zur eigenen Sicherheit in seinen Unterlagen bereithält.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Des Betreiber dieser Webseite behält sich das Eigentum an dem Auftragsgegenstand bis zur Erfüllung aller Forderungen des Betreibers dieser Webseitegegen den Auftraggeber vor.

§ 9 Zahlung

(1) Die Vergütung wird, unabhängig von einem vereinbarten Zahlungstermin oder von der Laufzeit hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel, sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, die nach pflichtgemäßem Ermessen des Betreibers dieser Webseite geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu mindern. Alle Zahlungen haben direkt an den Betreiber dieser Webseite zu erfolgen, Vertreter sind ohne schriftliche Vollmacht des Betreibers dieser Webseite nicht zur Entgegennahme von Geld oder sonstigen Zahlungsmitteln berechtigt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betreiber dieser Webseite über den Betrag verfügen kann.

(2) Die Vergütung ist grundsätzlich nach Abschluss der Arbeiten fällig und –falls nicht schriftlich anderweitig vereinbart sofort zu zahlen.

(3) Der Betreiber dieser Webseite ist berechtigt, einen angemessenen Kostenvorschuss in Höhe von bis zu 50% der zu erwartenden Auftragssumme bereits bei Erteilung des Auftrages einzufordern.

(4) Der Betreiber dieser Webseite ist trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Betreiber dieser Webseite berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(5) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.

(6) Für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages durch den Auftraggeber, insbesondere seines Rücktritts vom Vertrag, ist der Betreiber dieser Webseite berechtigt, 50% der Angebotssumme zzgl. der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie nachgewiesener verauslagter Abwicklungskosten, Materialkosten und sonstiger entstandener Auslagen als Schadensersatz zu fordern. Den Vertragsparteien bleibt es unbenommen, im Einzelfall einen geringeren oder höheren Schaden nachzuweisen.

§ 10 Vervielfältigung

Das Recht zur Vervielfältigung der vom Betreiber dieser Webseite ausgeführten Arbeiten steht, soweit nicht anderweitig vereinbart, ausschließlich dem Betreiber dieser Webseite zu.

§ 11 Anwendbares Recht

Für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Betreiber dieser Webseite und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Sachkundige Person (AMG)

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